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…and that by robert m*

Den Kunden das Geld aus der Tasche ziehen

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Der Mandant verkauft bei eBay und wird von einem anderen eBay-Händler abgemahnt. Er hätte nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt.

Grundvoraussetzung für eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ein „Wettbewerbsverhältnis“ zwischen den beiden Händlern. Das liegt z.B. vor, wenn Waren aus derselben Produktkategorie verkauft werden.

Auch nach intensivster Recherche konnte gerade das aber nicht festgestellt werden. Im Klageweg sollte nun also festgestellt werden, dass der Unterlassungsanspruch gegen meinen Mandanten nicht besteht.

Zu dem Einwand, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bestehe nicht, ließ sich der gegnerische Anwalt dann aber doch noch etwas sehr kreatives einfallen.

Er schrieb, es treffe zwar zu, dass man nicht Waren der selben Produktkategorie verkaufe, aber die Produkte beider Händler richteten sich an Eltern kleiner Kinder. Beide Parteien würden in diesem Kundensegment also gezielt Werbung betreiben. Die Schlussfolgerung hieraus:

„Kunden die sich bei der Klägerin umfangreich eindecken verbrauchen ihr Ausgabenbudget, so dass für weitere Käufe – etwa beim Beklagten – nicht mehr im gleichen Umfang Mittel zur Verfügung stehen. Darunter leidet der Beklagte wirtschaftlich.“

Eine sehr kreative Verteidigung, das muss ich dem Kollegen lassen. Mit der Argumentation stünde mein Mandant aber letztlich mit Gott und der Welt in einem Wettbewerbsverhältnis. (Eltern kleiner Kinder legen sich ja z.B. auch ein Iphone oder ein Familienauto zu.) Leider findet die Argumentation des Kollegen in Gesetz und Rechtsprechung aber keine Stütze.

Dieser entschied sich dann auch, zu dem angesetzten Gerichtstermin lieber nicht zu erscheinen. Das Versäumnisurteil ist inzwischen rechtskräftig.

Autor: Robert

Hallo, mein Name ist Robert. Ich bin Amateur-Blogger, Volljurist, wohne in Düsseldorf und schreibe hier kreuz und quer über alles, was ich erlebe und entdecke.

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